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1.
BGH : Haftung von W-Lan Anschlussinhabern
(Urteile/gewerblicher Rechtsschutz)
... dem hier vorliegenden
Fall
hatte ein Dritter den Anschluss genutzt, um über die Internet-Tauschbörse „emule“ urheberrechtlich geschützte Daten ins Netzt zu laden. Die Klägerin (Rechteinhaberin) ermittelte ...
2.
Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen?
(Beiträge/Miet- und WEG-Recht)
... diesem
Fall
an den Verursacher zu halten, denn der Kostenerstattungsanspruch stellt sich quasi als Schadensersatzanspruch gegenüber dem verantwortlichen Mieter dar und ergibt sich regelmäßig aus den Pflichten ...
3.
Zur Zulässigkeit des Herunterladens von urheberrechtlich geschützten Werken zum privaten Gebrauch aus dem Internet
(Beiträge/gewerblicher Rechtsschutz)
... vom Urheberrechtsschutz erfasst sei. Problematisch solle dagegen nur das Uploaden von Daten sein, da nur in diesem
Fall
, wegen der weiteren Verbreitung, nicht mehr von einer privaten Nutzung gesprochen ...
4.
Leerstandsrisiko
(Urteile/Steuerrecht)
... einzuschalten und von seinen Mietpreisvorstellungen abzurücken. Möglich ist auch der
Fall
eines sogenannten strukturellen Leerstands. Aber auch hier sollte mit einer ausreichenden Dokumentation einem späteren ...
5.
Betriebskostenabrechnung
(Urteile/Miet- und WEG-Recht)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az.: VIII ZR 263/09) die Gelegenheit über einen nahezu alltäglichen
Fall
zu entscheiden: Eine Wohnung ist von mehreren Parteien ...
6.
SIGINT zu Köln
(Veranstaltungen / Veröffentlichungen/Veranstaltungshinweis)
... konnte der Vortrag weit mehr auf die Zuschauerfragen eingehen, als dies auf dem Congress der
Fall
war. Rückfragen hierzu sind per mail nach wie vor willkommen. ...
7.
Dienstwagenbesteuerung
(Urteile/Steuerrecht)
... ausgeschlossen sein dürfte. Sprich andere Familienmitglieder dieses nicht nutzen, weil sie über eigene Fahrzeuge verfügen. In dem zu
Fall
des BFH hat sich die Finanzbehörde darüber hinweggesetzt und ...
8.
Abzug von Steuerberatungskosten
(Urteile/Steuerrecht)
... abzugsfähig. Zuvor war dies durch § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG der
Fall
. Dies betrifft jedoch nur die Kosten für den sogenannten Mantelbogen. Die Kosten für die Ermittlung Ihres betrieblichen Gewinns, der Ermittlung ...
9.
Ware kaputt…und nur ein Gutschein?
(Beiträge/allgemeines Zivilrecht)
... unter Verweis auf die vorrangigen Käuferrechte zurückgewiesen werden. Dabei ist selbstverständlich stets der Einzel
fall
zu würdigen, denn wenn die Mangelhaftigkeit der Ware z.B. offensichtlich durch ...
10.
Steuerliche Haftung im Vereinsvorstand
(Beiträge/Handelsrecht / Gesellschaftsrecht)
... wie dies beispielsweise bei einem Vorstandsamt in einer GmbH der
Fall
wäre. Die damit verbundenen Risiken sind vielen dabei gar nicht bewusst, insbesondere wenn dies Aufgabenfelder betrifft, bei denen ...
11.
Der digitale Steuerbürger - die Verwaltung rüstet auf
(Beiträge/Steuerrecht)
... eines jeden Steuerpflichtigen in dieser zentralen Datenbank vorrätig gehalten. Weitreichend sind auch die Mitteilungspflichten der Banken im Todes
fall
, worauf hier nicht näher eingegangen werden soll.18 ...
12.
Solidaritätszuschlag
(Beiträge/Steuerrecht)
... gar für verfassungswidrig erklären. Dieses Recht hat nur das Bundesverfassungsgericht (BverfG) inne. Das Gericht setzt in diesem
Fall
das Verfahren aus und legt die Frage, ob die Norm verfassungswidrig ...
13.
Abschreibungen
(Beiträge/Steuerrecht)
... im Regel
fall
sofort abgeschrieben. Soweit der Rechtsstand bis zum Ende des Jahres. Wie sieht es ab dem 1. Januar 2008 aus? Nach Silvester kommen bekanntermaßen der Kater und die guten Vorsätze. Den ...
14.
Abschreibungen ab 2008
(Beiträge/Steuerrecht)
... im Regel
fall
sofort abgeschrieben. Soweit der Rechtsstand bis zum Ende des Jahres. Wie sieht es ab dem 1. Januar 2008 aus? Nach Silvester kommen bekanntermaßen der Kater und die guten Vorsätze. Den ...
15.
IT-Recht
(Leistungsangebot/IT-Recht)
... im Rahmen einer Abmahnung oder einer gescheiterten Auktion bereits in den Brunnen ge
fall
en ist oder ob es gerade im Vorfeld darum geht, dies zu verhindern. "Wir können niemals hinter die Entscheidungen ...
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