Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 16. März 2010 (VIII R 4/07) über die Besteuerung von sogenannten Scheinrendinten aus einem Schneeballsystem entschieden.

Typisch für ein Schneeballsystem ist, dass (Schein-) Renditen stehen gelassen werden. Bleiben diese Renditen bestehen, eine Auszahlung hätte aber erreicht werden können - sind diese Renditen steuerlich zugeflossen. Sie unterliegen dann auch der Besteuerung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob überhaupt die (hypotheischen) Renditeansprüche aller Anleger hätten bedient werden können.

Mithin ist der Anleger doppelt gestraft: Regelmäßig wird er um seine Einlage betrogen. Gleichzeitig darf er aber Scheinrenditen regelmäßig auch noch besteuern. Auch eine Form der Finanzmarktsteuer...

Kai Kobschätzki

Rechtsanwalt